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Rainer Bohnet, beruflich als Geschäftsführer der Rhein-Sieg-Eisenbahn tätig, organisiert die Veranstaltungen des Bonner Politikforum als eines seiner
Hobbys: als One man show, wie er es ausdrückt. Eher unwahrscheinlich, dass auch Schüler zur Veranstaltung im Bonner Erich-Ollenhauer-Haus gefunden haben, in die damalige Parteizentrale der SPD. Rund 60 Interessierte, im
Alter etwa zwischen 25 und 65 Jahren, erwarten gespannt den prominenten Gastredner des Abends, Herrn Gerhart Baum. Das Thema am Freitag, dem 21.09.07: der Deutsche Herbst, eine Gewalt-Eskalation zwischen
außerparlamentarischer Opposition und der Bundesrepublik Deutschland. Der Termin passt. Die Ereignisse liegen volle 30 Jahre zurück.
Die Sozialliberalen - getrieben von Reaktionären?
Baum ärgert
es, dass im politischen Theaterbetrieb der letzten Wochen und Monate ohne Unterlass auf das Thema Rote Armee Fraktion (RAF) fokussiert wird. Das eine mit dem anderen verquirlt, heraus komme das modische Schlagen auf die
„68-er“. Wobei keiner der Themen-Nutzer deutlich mache, was oder wen genau er darunter eigentlich verstehe.Für Baum ist das Freiburger Programm der FDP von 1971 bedeutsam. Er bezieht sich in seinem Vortrag auf das
Gesamtumfeld der damaligen gesellschaftlichen Aufbruchstimmung. „Wir haben die Freiheit der Person vor der Freiheit der Institution betont.“
Nach den bis heute bewahrten Glaubenssätzen der Konservativen waren und
sind es freilich gerade solche Politikansätze, die in eine außerparlamentarische Opposition im Untergrund münden mussten. Baum nennt einen ganz anderen Grund: der Radikalenerlass der damaligen Bundesregierung.
Baum: „Der Radikalenerlass wurde von Willy Brandt initiiert, in der Absicht, die SPD als verlässlich darzustellen.“
Verlässlich gegenüber wem? Dem deutschen Gartenzwerg- und Häuslebauer-Spießer der Adenauer-Ära?
Mitläufer oder unbestrafter Täter während der NS-Zeit? Und gutkatholischer Christ ab 45? Solche Gedanken müssen Linksgebliebenen und Linksgewordenen ebenso durch den Kopf wandern wie den klassischen deutschen
Gesamtliberalen, mit Berufung zurück bis 1848.
Baum räumt es ein: „Die Gesellschaft war fixiert auf Gefahren von links. Die extreme Rechte wurde kaum wahrgenommen.“
Auch deshalb muss er sich eine Frage an
diesem Abend gefallen lassen: Warum übte ausgerechnet eine sozialliberale Koalition aus SPD und FDP unter Führung von Willy Brandt und Walter Scheel einen solch freigebig „schenkenden Konservatismus“? Wider die eigene
Überzeugung. Und an gesellschaftliche Kräfte, die vom katholischen Zentrum der Weimarer Republik über die NSDAP der NS-Diktatur bis zur Adenauer-CDU personell in großen Teilen die gleichen geblieben waren?
Baum
lächelt, ein wenig gequält. Das Problem scheint ihm, dem Gesamtliberalen alter Garde, allzu klar: „Jeder, der damals die Verhältnisse analysierte statt sie nur zu werten, der geriet in den Verdacht, Sympathisant der RAF
zu sein.“
Aus der CDU habe es damals in Richtung sozialliberaler Koalition getönt: „Das ist euer Gewächs!“
Auch der konservativste Historiker wird im Rückblick eingestehen, dass die Radikalisierung der APO
in Form der RAF das Gegenteil war. Die sozial-liberale Koalition badete aus, was die konservative Adenauer-Republik mit ihrem großen autoritären Schweigen über die Vergangenheit provoziert hatte. „Freiheit wagen“ war
ein Slogan der neuen Willi-Brandt-Zeit. Aber nach den Jahren Adenauers, eines konservativ in Schach gehaltenen Ludwig Erhard und eines wiederum konservativen Kiesinger konnte ein geöffnetes Freiheits-Ventil gar nicht
groß genug sein, um das Platzen des gesellschaftlichen Druckkessels Bundesrepublik Deutschland noch zu verhindern.
Die Diffamierung kam von den Einheizern der CDU / CSU. Der rheinische Schriftsteller Heinreich
Böll, der damalige Bundespräsident Gustav Heinemann und der französische Philosoph Jean Paul Sartre mögen nur die prominentesten Opfer konservativer Rufmord-Kampagnen gewesen sein. – Amtliches politisches Intrigenspiel
ums Thema RAF. Baum, während der sozialliberalen Bundesregierung Willy Brandts als parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern tätig, muss sich und seinen politischen Standort von beiden Seiten
in der Zwickmühle gefunden haben: Für die an den Stammtischen aktiven konservativen Aufpeitscher galt die Existenz der RAF als Beleg des Scheiterns sozialliberaler Freiheits-Programmatik. Und von den in den militanten
Untergrund gegangenen Mitgliedern der RAF wusste Baum: Sie konnten nicht mehr zurück. Denn sie wussten: ein souveräner Staat Bundesrepublik Deutschland durfte sich nicht erpressen lassen, wollte er nicht seinen
Gestaltungsanspruch an die Gesellschaft zunichte machen.
Was war die RAF selbst?
Baum bringt es schnell auf den Punkt „Die RAF war ein radikalisiertes Zerfallsprodukt der linken Protestbewegung.
Baum nennt vier wesentliche Charakteristika dieser radikalisierten Gruppe junger Leute:
Aufs Ganze gehen wollen.
Religiöses Sendungsbewusstsein.
Bewegtheit von sozialen Impulsen.
Moralischer Rigorismus.
Gerade der moralische Rigorismus sei dabei wohl ein Phänomen besonderer deutscher Prägung, keineswegs spezifisch für das Gewaltphänomen der damaligen RAF-Mitglieder. Die RAF müsse freilich auch in einem Prozess
der Milieugruppenbildung gesehen werden. Und hinsichtlich der Rolle des aus RAF-Sicht „reaktionär-kapitalistischen“ Springer-Medienkonzerns: „Da ist es damals zum wechselseitigen Aufputschen der Emotionen gekommen.“
1967 wurde der Student Benno Ohnesorg auf einer Demonstration Berliner Studenten gegen einen deutschen Staatsgast, den iranischen Politiker Schah Reza Pahlavi, von einem Polizisten erschossen. Pahlavi galt als
Marionette US-amerikanischer Erdölinteressen im Iran – und hatte mit Hilfe der Amerikaner den im Iran wie andernorts beliebten Mohammad Mosadegh gestürzt. In den Vereinigten Staaten wie in Deutschland begannen die
ersten Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg der USA. 1968 verübte ein von der Bildzeitung aufgestachelter Arbeiter einen Anschlag auf einen Frontmann der damaligen Studentenbewegung, Rudi Dutschke.
Baum: „Die
Medien haben diese Ereignisse damals heruntergespielt.“ Ereignisse dieser Art seien in der damaligen Gesellschaft schlichterdings unterschätzt worden.
Aus der Unzufriedenheit mit der Politik einer großen
Koalition wuchs eine außerparlamentarische Opposition (APO) nahezu zwangsläufig. Und der mehrheitsgesellschaftliche Umgang mit den genannten Schlüsselereignissen brachte einige Wortführer und Sympathisanten der APO in
die Sackgasse einer fatalen Erkenntnis: gewaltsamer Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland, aus dem Untergrund. Studenten, Redakteure und Lehrer sollten in den kommenden Jahren als gesuchte Terroristen noch in jedem
Provinz-Postamt in Steckbrief-Form aushängen.
Nach Angabe Baums sind es 30 bis 35 Personen, die aktiv die RAF darstellten. Gefährdet habe die RAF die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit. Doch mit der
Kaperung eines Urlaubs-Flugzeugs waren schließlich nicht mehr allein bestimmte Personen im Visier der RAF. „Mit der Kaperung der `Landhut` war schließlich auch die Bevölkerung betroffen.“ Faktischer Handlungszwang für
die Sozialliberalen.
Offene Fragen beim Liberalen, neue Lernresistenz bei den Konservativen
Viele Fragen sind für Gerhart Baum auch 30 Jahre nach dem „Deutschen Herbst“ offen: „Warum reden die
Terroristen nicht? Wir wissen bis heute über den Ablauf der diversen Taten der RAF überhaupt nicht Bescheid. Es herrscht ein Schweigekartell der ehemaligen RAF-Mitglieder.“
Und: Warum interessiert ein so fern
scheinendes Thema wie der „Deutsche Herbst“ noch heute? Diese Frage stellt Gerhard Baum am Schluss seines Vortrags. Freilich um die Antwort selbst zu geben: „Die alten Schlachten werden wieder geschlagen.“
Es
scheint so. Deutschland lebt wiederum unter der Politik einer großen Koalition aus CDU und SPD. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Der scheidende bayerische
Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schlägt, als habe es einen Karikaturenstreit mit politisch fanatisierten Muslimen nie gegeben, vor seinem Abtritt noch rasch die Verschärfung des „Gotteslästerungsparagraphen“ vor.
Anachronistische Bayern-Folklore nach Papst-Audienzen? Ein CSU-Generalsekretär gefällt sich in Äußerungen, die man während des Verfalls der Weimarer Republik im Kabinett Franz von Papen gehört wähnte. Abgeordnete im
Bundestag scheinen die Pressemeldungen einflussreicher Lobby-Gruppen der Wirtschaft als Gesetzesinitiative direkt vom Blatt abzulesen.
Solch konkrete Beispiel nennt Baum freilich nicht. Er glaubt auch nicht, dass
die Bedingungen der Zeit erneut auf eine sich radikalisierende außerparlamentarische Opposition hinaus laufen.
Doch, wäre das so abwegig? Baum sieht die Gefahren selbst: Anspielend auf das Reizwort
„Online-Durchsuchungen von Privatcomputern“ und die Vorstellungen des amtierenden CDU-Innenministers Wolfgang Schäuble dazu: „Heute erproben die Regierenden selbst die Belastbarkeit der Verfassung“.
Rainer Maria Liesenfeld, Bonn, 22.09.2007 |
